Analyse zum Provisionsstreit vor dem Landgerichts-Hechingen

Folgendes ist meine Meinung, was das Urteil betrifft:

Im Prozess um die Maklerprovision (Maklerlohn) des Landgerichts ist meiner Meinung einiges prinzipiell nicht korrekt. Im wesentlichen sind es beim Urteil drei Dinge die absolut nicht passen. Dabei wurde die Treuepflicht des Makler in keinster Weise eingehalten (meiner Meinung nach vorsätzlich).

1. Kompetenzüberschreitung des Maklers

Laut Aussage der Sparkasse-Zollernalb hat der eigene Makler seine Kompetenz bzgl. der Maklerprovision um € 272,50 überschritten. Er hätte  also die ursprünglich angedachte Käuferprovision nicht um € 5272,50 sondern nur um € 5.000,- mindern dürfen. Kann vielleicht passieren - sollte aber einem Banker nicht - normalerweise können Banker ja gut rechnen.

Lässt ein seriöser, klar denkender Vorstand einer Bank ein Geschäft bei dem eine Maklerprovision von über € 32.000,- anfällt, einfach platzen, weil sich sein Angestellter um € 272,50 verrechnet hat? Das kann glauben wer will - ich jedenfalls nicht! Aus irgendeinem Grund wurde der Kauf vom Vorstand meiner Meinung nach vorsätzlich boykotiert, indem man einfach eine höhere Provision (als Wochen vorher schriftlich vereinbart) fordert.

Und selbt wenn man das noch im Sinne der Sparkasse sieht. Der Makler hat mich ja im Telefonat am morgen vor dem Notartermin um € 1.000,- mehr Provision als vereinbart gebeten (ich wusste nicht warum, von der Kompetenzüberschreitung hatte ich ja keine Ahnung). Nach langem zögern, sagte ich ihm ja die € 1.000,- zu. Der Makler war nun ja zweifelsfrei wieder innerhalb seiner Kompetenzzone!

Hier frage ich mich nun zwei Dinge. Wenn der Makler wieder in der Kompetenzzone war, hätte es ja keiner Zustimmung vom Vorstand mehr gebraucht. Der Makler hätte nun ja theoretisch mit uns den Notartermin durchziehen können. Dann wäre alles OK gewesen!

Aber nun angenommen, der Makler musste doch beim Vorstand nochmals nachfragen, ob das nun klar geht (da er ja jetzt in der Kompetenzzone lag). Warum hat der Vorstand das abgelehnt ????????? (er wollte meiner Meinung nach einfach noch mehr Geld herausschlagen).

Der Vorstand hätte doch zustimmen können - nein, der Vorstand hat den Kauf trotzdem abgelehnt. Ohne weiteren Kommentar hat mir der Makler telefonisch durchgegeben, daß der Vorstand den Kauf so nicht genehmigt und hat den Termin mündlich abgesagt - später auch noch schriftlich per Mail.

Für mich zumindest ein klarer Fall, dass die Sparkasse-Zollernalb die Makler-Treuepflicht vorsätzlich gebrochen hat. Der Maklerlohn (für die  Sparkasse-Zollernalb) entfällt bei einem vorsätzlichen Falschverhalten des Maklers  - so das Maklerrecht bzw. eingängige Gerichtsurteile.

2. Notartermin ohne Sparkasse

Gebetsmühlenartig wurde uns von den Anwälten der Sparkasse-Zollernalb erklärt, daß Sie keine Schuld am platzen des Vertrages haben, da wir ja am anberaumten Termin wenige Stunden später zum Notar hätten gehen können um die Beurkundung ohne das Beisein des Sparkassen-Maklers zu machen. (laut Maklerrecht ist es aber Aufgabe des Maklers dem Notartermin beizuwohnen) .

Dieser Vorgang wäre doch nicht lebensnah und praktisch kaum durchführbar gewesen. Die Sparkasse hat den Termin organisiert und definitiv wieder abgesagt. Ich wäre schon nicht auf die Idee gekommen zu einem abgesagten Termin beim Notar zu gehen. Neben der mündlichen Absage (die die Sparkasse als "Verschiebung" tituliert) kam auch später die Absage schriftlich per EMail (in der Email steht aber komischerweise nichts von Verschiebung des Termins). Eine Absage heisst für mich - man kann dann nicht einfach beim Notar auftauchen. Außerdem hätte ich als Käufer dies mit den mir nicht persönlich bekannten Verkäufern abstimmen müssen und auch wiederum den abgesagten Notar kontaktieren müssen - eine fast unmögliche Aufgabe wenige Stunden vor dem Termin.

Die Terminabsage bedeutete für mich - ich kann nicht zum Notartermin kommen. (Ansonsten hätte dies ja der Makler sagen können, daß wir auch auf eigene Faust den Notartermin wahrnehmen können)

Schon bei der Staatsanwaltschaft (Monate vorher - Anzeige von mir wg. Erpressung) wurde völlig ignoriert, daß ich als Käufer zwar das Haus mit den 6 Wohnungen besichtigt habe - aber nicht das im UG gelegene Apartment. Grund dafür war, dass der Schlüssel des Maklers nicht in das Apartment passte, weil er von der Hausverwaltung vbermutlich einen falschen Schlüssel bekam. Also vereinbarten wir damals beim Besichtungstermin der Wohnungen mündlich einen Termin 30 Minuten vor dem Notartermin, um das kleine Apartment noch schnell zu besichtigen.

Zu dieser Besichtigung bin ich zwar erschienen - nicht aber der Makler! Zwar hat der Makler den Notartermin abgesagt - nicht aber den Besichtigungtermin. Der Makler ist einfach nicht gekommen!!!

Ein Haus das ich nicht vollständig gesehen habe, würde ich nie kaufen - also konnte ich schon aus diesem Grund nicht in Eigenregie zum (abgesagten) Notartermin gehen. Auch Notare fragen bei der Beurkundung nochmals nach (weiß ich aus Erfahrung), ob das Haus vollständig und gewissenhaft angeschaut wurde. Wenn man das dort verneinen würde, glaube ich nicht, daß der Notar den Vertrag überhaupt beurkunden würde.

Dieses wurde zwar von mir vor Gericht vorgetragen - aber keinen hat es so richtig interessiert. Zwar hat die Richterin das Thema nochmals bei der Befragung des Maklers angesprochen. Der Makler war auf diese Frage aber nicht vorbereitet und war sichtlich verwirrt. Er sagte, daß dies sein kann (also die Terminvereinbarung für die letzte Besichtigung), sich aber an genaue Details nicht mehr erinnern würde.

3. Verschiebung

Während im ersten Schriftsatz der Sparkassen-Anwälte fast ausschließlich auf die Kompetenzüberschreitung hingearbeitet wurde, so hat sich die Taktik der Sparkasse (im zweiten, ca. 30 seitigem Schreiben) schnell gewandelt. Man behauptete nun gebetsmühlenartig, dass der Makler keine Absage sondern eine Verschiebung des Termines wollte - eine direkt Absage des Termines hätte es nicht gegeben!

Im Gegensatz zum Makler kann ich mich noch fast an jedes Wort der zwei Telefongespräche am morgen des veranschlagten Notartermines erinnern. Über eine mögliche Verschiebung oder ein Nachfolgetermin wurde nicht im geringsten gesprochen. Der Makler selbst konnte sich laut seiner Gerichtsaussage an Details der Gespräche nicht mehr erinnern (komisch oder?). Auch der Makler hat ja vielleicht ein Gewissen - er wollte einfach nicht lügen - daher vielleicht die "Erinnerungslücke".

Aber natürlich ist dies alles schwer zu beweisen. Aber zum Glück hat der Makler nach der telefonischen Absage noch eine EMail geschrieben - mit dem Inhalt der definitiven Absage des Notartermins. Eine Absage ist eine Absage - der Kaufvertrag war damit geplatzt (die eigentliche Besitzübergabe des Hauses wäre 1 Werktag später erfolgt). Wer nicht absagen, sondern verschieben möchte, sollte man das auch entsprechend schreiben. Hier das EMail der Sparkasse-Zollernalb als Beweis.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß in dem Mail steht, daß sich der Makler am Freitag (Donnerstag war Feiertag - also zwei Tage später) nochmals wegen der Sache melden wollte. Ich war erreichbar - der Makler hat sich definitiv nicht gemeldet - er hatte meine EMail-Adresse, meine Festnetz-Nummer und meine Handynummer.

Auch in der Woche darauf, hat sich niemand bei mir von der Sparkasse gemeldet.

Ich war natürlich empört und habe ca. eine Woche später den Fall dem Verwaltungsrat der Sparkasse-Zollernalb gemeldet, damit dieser mal sieht, wie es um die Geschäftsmethoden der Sparkasse bestellt ist. Dieser hat sich dann darum gekümmert und so wie ich mitbekommen habe, ein ernstes Wort mit den Sparkassen-Verantwortlichen gesprochen. Erst daraufhin (also ca. 14 Tage später nach dem geplatzten Notartermin), hat die Sparkasse zurückgerudert und mir wurden die ursprünglichen Konditionen zugesagt. Es wurde mir angeboten einen neuen Vertrag und neuen Notartermin zu machen (übrigens: wer einen neuen Maklervertrag anbietet, geht davon aus, daß der alte Vertrag nicht mehr gilt!).

Aber zu diesem Zeitpunkt wäre ich nach dem ursprünglichen Kauftermin schon ca. 10 Tage Besitzer des Hauses gewesen. Deshalb war dieses neue Angebot keine "Verschiebung" des Termines und das erneute Angebot kam meiner Meinung nach nur auf Druck des Sparkassen-Verwaltungsrates zustande.

Wenn man also diese Dinge logisch überdenkt, kann man zum Schluß kommen, daß der  Sparkassen-Vorstand den notariellen Kauf der Immobilie mit Übergabe des Besitzes zum 01.06.2020 mit Vorsatz boykotiert. Laut der Treuepflicht die im Maklergesetz verankert ist, entfällt die Maklerprovision, wenn eine vorsätzliche (oder eine nahe am Vorsatz) Handlung des Maklers den Kaufvertrag zunichte macht - dieses ist hier meiner Meinung ganz klar geschehen.

Abschließend meine Meinung:

Der genaue Grund, warum der Vorstand der Sparkasse-Zollernalb so gehandelt hat, vermag ich nicht zu sagen. War im einfach die ausgehandelte Provision zu niedrig und hat gedacht Herr Huonker (also ich) ist erstens voll reich, zweitens gutmütig und drittens völlig heiß auf das Haus und kann daher auch ein bischen mehr Provision bezahlen (und vielleicht ähnlich gedacht bei den beiden Verkäuferinnen, die das Haus unbedingt verkaufen wollten).

Vielleicht wollte man auch dem angestellten Makler eins reinwürgen - auch dies ist für mich denkbar.

Egal warum - so etwas macht man nicht - auch nicht, wenn der sehr langjährig angestellte Sparkassen-Makler seine Kompetenz ursprünglich um € 272,50,- überschritten hatte. Und schon gar nicht bei einem Kunden (also mir) der seit über 30 Jahren Privatkonten, Depot, Geschäftskonten und Versicherungen bei der Sparkasse hat.

Ich habe nach dem Vorfall alle meine Bankkonten und Versicherungen bei der Sparkasse gekündigt und werde auch nie mehr ein Geschäft mit der Sparkasse abschliessen. Ich werde auch niemand empfehlen, mit dieser Bank Geschäfte zu machen.